Bodenneuordnung nach dem Bodensonderungsgesetz

Zu Zeiten der DDR sind volkseigene und private Flächen ohne Rücksicht auf die Grundstücksgrenzen bebaut worden. Dies gilt insbesondere für den komplexen Wohnungsbau. Zur Bereinigung ist meist eine Neuordnung der Eigentumsverhältnisse notwendig. Um diese Aufgabe zügig ohne notarielle Beurkundung und Liegenschaftsvermessung zu bewältigen, wurden hoheitliche Verwaltungsverfahren eingeführt, wie sie von der Baulandumlegung und der Flurbereinigung her geläufig sind. Dies ist zum einen die Vermögenszuordnung mit der aber nur volkseigenes Vermögen in das Eigentum der Berechtigten übertragen werden kann. Für in Anspruch genommene Grundstücke im privaten Eigentum ist eine Vermögenszuordnung nicht möglich. Da auch heute solche ungeregelten Eigentumsverhältnisse noch bestehen können, hat der Bundesgesetzgeber für die neuen Bundesländer die Verfahren

  • ergänzende Bodenneuordnung und die
  • komplexe Bodenneuordnung

mittels Bodensonderung eingeführt.

Obwohl die Antragsfristen für die Vermögenszuordnung mittlerweile abgelaufen sind, ist eine Vielzahl von Verfahren noch anhängig. Die anhängigen und die abgeschlossenen Vermögenszuordnungen können mit Hilfe der Bodenneuordnung jetzt noch ergänzt werden.

Ergänzende Bodenneuordnung

Bei der ergänzenden Bodenneuordnung werden private Grundstücke ganz oder teilweise eigentumsrechtlich den Grundstücken zugeordnet, die Gegenstand eines Vermögenszuordnungsplanes oder eines Aufteilungsplanes sind. Hierbei handelt es sich um Flächen, die zu den bereits zugeordneten Grundstücken in einem räumlichen und funktionalen Zusammenhang stehen. Dies sind die so genannten Funktionsflächen oder Rest- und Splittergrundstücke. Die Vermögenszuordnungen werden mit der ergänzenden Bodenneuordnung sinnvoll abgerundet. Das dabei angewendete Bodensonderungsverfahren kann durchgeführt werden, wenn ein Verfahren nach dem Vermögenszuordnungsgesetz anhängig ist. Der Bodensonderungsbescheid darf erst in Kraft gesetzt werden, wenn der Vermögenszuordnungsbescheid ergangen ist. Schema
Verfahrensschema

Komplexe Bodenneuordnung

Mit der komplexen Bodenneuordnung werden die Eigentumsverhältnisse an den im Zusammenhang bebauten privaten Grundstücken geregelt. Sie ist zulässig für Zwecke der öffentlichen Wohnungsversorgung im komplexen Siedlungs- und Wohnungsbau, in vergleichbarer Weise oder für hiermit im Zusammenhang stehende Infrastrukturmaßnahmen. Mit der Neuordnung erfolgt die Anpassung der rechtlichen Verhältnisse an die tatsächlichen Verhältnisse. Ein Zusammenhang mit einem Vermögenszuordnungsverfahren ist nicht erforderlich.

Vorteile der Bodenneuordnung

In beiden Fällen wird das Eigentum zügig, kostengünstig und abschließend durch ein Bodensonderungsverfahren geregelt. Im Sonderungsgebiet können auch Rechte und öffentlich-rechtliche Verpflichtungen an den Grundstücken aufgehoben, geändert oder neu begründet werden. Die sonst übliche notarielle Beurkundung und Liegenschaftsvermessung entfällt in diesen Fällen. Sie werden durch einfachere vermessungstechnische Erfassungsarbeiten ersetzt.

Das Landesamt für Vermessung und Geoinformation Sachsen-Anhalt führt als geeignete Behörde die ergänzende und komplexe Bodenneuordnung komplett nach Übertragung durch die Gemeinde durch.